( § 106a Vlbg. AbgVG ) Bei Einbringung einer Vorstellung gegen die Abweisung eines Rückzahlungsantrages betreffend gemeinschaftsrechtswidrig eingehobene Getränkesteuer ist nicht zu prüfen, ob die Getränkesteuer wirtschaftlich von einem anderen getragen wurde, wenn das diesbezügliche Bereicherungsverbot erst nach dem rechtswidrigen Getränkesteuerbescheid erlassen wurde.
