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Fahrlässigkeit durch Nichtbehebung eines Drittverbots

BetriebswichtigesARD 4812/32/97 Heft 4812 v. 4.2.1997

( ABGB § 1294, EO § 301, ZustG § 17 Abs 2 ) Die Nichtbehebung eines hinterlegt en Gerichtsstücks beim Postamt kann auch dann fahrlässig sein, wenn einem Ausfolgeberechtigten die Ausfolgung durch einen Postbediensteten rechtswidrig verweigert wird.

OLG Wien 9 Ra 202/96h v. 04.11.1996

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