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Sendeunternehmer und die "Privatkopieausnahme"

Wettbewerbs- und ImmaterialgüterrechtRechtsprechungJudikaturChristian Handigecolex 2024/147ecolex 2024, 253 Heft 3 v. 6.3.2024

Art 5 Abs 2 lit b InfoRL steht einer nationalen Regelung entgegen, die Sendeunternehmen, deren Aufzeichnungen der Sendungen von natürlichen Personen zum privaten Gebrauch und nicht zu kommerziellen Zwecken vervielfältigt werden, vom Anspruch auf einen gerechten Ausgleich iSd Bestimmung ausschließt, soweit die Sendeunternehmen einen potenziellen Schaden erleiden, der nicht nur "geringfügig" ist.

C-260/22

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