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Raumordnungswidrige Hotelanlagen als Rechtsmangel

Zivil- und UnternehmensrechtRechtsprechungJudikaturMatthias Klonnerecolex 2023/581ecolex 2023, 933 Heft 11 v. 21.11.2023

1. Wird dem Erwerber nicht die geschuldete rechtliche Position verschafft, liegt ein Rechtsmangel vor. Dies umfasst auch fehlende öffentlich-rechtliche Bewilligungen, etwa bloß gegen jederzeitigen Widerruf erteilte Baubewilligungen, nicht jedoch bloß ex nunc aufgehobene Baubewilligungen.

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