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Ergänzende Ermittlungen durch VwG

Öffentliches WirtschaftsrechtRechtsprechungJudikaturEdmund Primoschecolex 2023/450ecolex 2023, 715 - 716 Heft 8 v. 10.8.2023

1. Das Erfordernis der Ergänzung eines Gutachtens bzw der Befragung von Sachverständigen oder überhaupt die Notwendigkeit der Einholung eines (weiteren) Gutachtens rechtfertigen im Allgemeinen nicht die Zurückverweisung nach § 28 Abs 3 Satz 2 VwGVG.

2. Das VwG hat zu begründen, warum es die von ihm für notwendig erachteten ergänzenden Ermittlungen nicht selbst im Interesse der Raschheit oder einer erheblichen Kostenersparnis vornehmen kann.

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