vorheriges Dokument
nächstes Dokument

Aufenthaltsrecht und Sozialleistungsansprüche trotz fehlender Existenzmittel?

ArbeitsrechtRechtsprechungJudikaturWolfgang Mazalecolex 2023/442ecolex 2023, 697 - 698 Heft 8 v. 10.8.2023

Dem EuGH wird zur Klärung die Frage vorlegt, ob ein Unionsbürger, der selbst kein existenzsicherndes Einkommen hat, in einer solchen Situation sich auf ein von seiner Ehegattin bloß abgeleitetes Aufenthaltsrecht als Familienangehöriger stützen kann, obwohl es nach den Feststellungen auch in Bezug auf das gesamte Familieneinkommen an ausreichenden Existenzmitteln fehlt.

10 Ob S 139/22x

Sie möchten den gesamten Inhalt lesen?

Melden Sie sich bei Lexis 360® an.
Anmelden

Sie haben noch keinen Zugang?
Testen Sie Lexis 360® zwei Wochen kostenlos!
Jetzt testen!