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Zur Aufrechnung mit bedingten Insolvenzforderungen

Dispute ResolutionRechtsprechungJudikaturGabriel Wunderlichecolex 2023/420ecolex 2023, 668 Heft 8 v. 10.8.2023

1. § 19 Abs 2 letzter Satz IO ordnet an, dass das Gericht die Zulässigkeit der Aufrechnung von einer Sicherheitsleistung abhängig machen kann. Der OGH hat entschieden, dass unter "Gericht" iSd § 19 Abs 2 letzter Satz IO das Insolvenzgericht, nicht aber das Zivilgericht (Prozessgericht) gemeint ist.

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