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Dienstleistungsverbote im EU-Sanktionsrecht Überlegungen zu Art 5n VO (EU) 833/2014 idF VO (EU) 2023/427

Schwerpunkt Sanktionen im Ukraine-KriegBeitragAufsatzDaniel Peter Schmidtecolex 2023/396ecolex 2023, 646 - 649 Heft 8 v. 10.8.2023

Der vorliegende Beitrag untersucht die gem Art 5n VO (EU) 833/2014 bestehenden Dienstleistungsverbote der EU gegenüber Russland. Zu diesem Zweck erfolgt zu Beginn eine grundlegende Aufbereitung der maßgeblichen rechtlichen Rahmenbedingungen. Im Anschluss daran werden drei mit der nationalstaatlichen Vollzugspraxis zusammenhängende Rechtsfragen bearbeitet.

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