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Zum Zustimmungserfordernis von Gerichtsstandsvereinbarungen in elektronisch abrufbaren AGB

Dispute ResolutionRechtsprechungJudikaturGabriel Wunderlichecolex 2023/29ecolex 2023, 49 - 50 Heft 1 v. 19.1.2023

Art 23 Abs 1 und 2 LGVÜ ist dahin auszulegen, dass eine Gerichtsstandsklausel wirksam vereinbart ist, wenn sie in Allgemeinen Geschäftsbedingungen enthalten ist, auf die ein schriftlich abgeschlossener Vertrag durch Angabe des Hyperlinks zu einer Website hinweist, über die es möglich ist, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen zur Kenntnis zu nehmen, herunterzuladen und auszudrucken, ohne dass die Partei, der diese Klausel entgegengehalten wird, aufgefordert worden wäre, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen durch Anklicken eines Feldes auf dieser Website zu akzeptieren.

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