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Totalverbot nach Marktliberalisierung? Liechtensteinische Volksinitiative "Casino-Verbot" aus verfassungsrechtlicher Perspektive

Öffentliches WirtschaftsrechtBeitragAufsatzTimo Frick, Christian Piska, Stefan Rimmeleecolex 2023/152ecolex 2023, 250 - 253 Heft 3 v. 14.3.2023

Per 1. 10. 2016 setzte Liechtenstein den traditionell monopolisierten Glücksspielmarkt hinsichtlich der Spielbanken dem freien Wettbewerb aus. Allgemeine Marktmechanismen sollten fortan über die Anzahl der Spielbanken in Liechtenstein entscheiden. Infolgedessen ließen sich binnen kurzer Zeit acht Casinos im Kleinstaat nieder, was in Teilen der Bevölkerung für Unmut sorgte und diese letztlich zur Volksinitiative "Casino-Verbot" motivierte. Mittels Schaffung einer Verfassungsbestimmung sollen die Casinos vor vollendete Tatsachen gestellt werden. Bei genauer Betrachtung der verfassungsgerichtlichen Rsp des Staatsgerichtshofs (StGH) sowie der liechtensteinischen und europäischen Grundrechtsdogmatik stellt sich jedoch heraus, dass den Casinos gerichtliche Möglichkeiten zur Überprüfung dieser Verfassungsinitiative offenstehen müssen. (FN )

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