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Neues aus Europa Aktuelle Rechtsetzung und Entscheidungen der EU

Öffentliches WirtschaftsrechtLegislativeAufsatzUlrike Giera, Maximilian Hautzenberg, Markus-Florian Rummelecolex 2022/608ecolex 2022, 940 - 941 Heft 11 v. 9.11.2022

Als Reaktion auf die sehr hohen Energiepreise werden neben Maßnahmen zur Nachfragesenkung künftig Übererlöse von Erzeugern abgeschöpft und ein Solidaritätsbeitrag eingehoben. Als Maßnahme gegen ungebührliche Einflussnahme auf individuelle redaktionelle Entscheidungen von Mediendiensteanbietern hat die Kom Empfehlungen ausgesprochen, die sofort greifen sollen. Die Kom nimmt Tarifverhandlungen von Solo-Selbstständigen aus dem Anwendungsbereich von Art 101 AEUV aus.

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