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Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofs

Öffentliches WirtschaftsrechtRechtsprechungsübersichtAufsatzDaniela Bereiter, Hannah Grafl, Erik Pinetz, Erich Schaffer, Franziska Tillian, Thomas Zinielecolex 2022/607ecolex 2022, 931 - 940 Heft 11 v. 9.11.2022

Nachstehend werden ausgewählte Entscheidungen dargestellt, die der VfGH in der Juni-Session 2022 entschieden hat. Hinzuweisen ist etwa auf die gleichheitswidrige Einhebung einer Freizeitwohnungsabgabe und die Aufhebung der Bestimmungen des SbG ROG 2009 zur "Legalisierung" von Zweitwohnsitzen, die Gleichheitswidrigkeit der Überstundenregelungen bei Richtern während der Rufbereitschaft, die Verfassungswidrigkeit der Ausnahme von der Pflicht zur Bezahlung der GIS-Gebühren iZm Streaming sowie weitere Entscheidungen zu COVID-19-Maßnahmen, insb zur Impfpflicht.

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