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Rechtsschutzversicherung - Anzeigeobliegenheit, Erfolgsaussichten und Forderungsabtretung

Zivil- und UnternehmensrechtRechtsprechungJudikaturVictoria Michlerecolex 2022/579ecolex 2022, 885 - 886 Heft 11 v. 9.11.2022

1. Der Versicherungsfall in der Rechtsschutzversicherung liegt vor, wenn einer der Beteiligten begonnen hat oder begonnen haben soll, gegen Rechtspflichten oder Rechtsvorschriften zu verstoßen. Der Verstoß ist im Fall des serienmäßigen Einbaus eines nicht rechtskonformen Bauteils in eine Sache der Zeitpunkt des Kaufs der mangelhaften Sache durch den VN. Erst damit beginnt sich auch die vom RechtsschutzV in Bezug auf den VN konkret übernommene Gefahr zu verwirklichen.

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