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Nachfüllung eines "No-Name"-Produkts

Wettbewerbs- und ImmaterialgüterrechtRechtsprechungJudikaturChristian Schumacherecolex 2021/369ecolex 2021, 562 Heft 6 v. 15.6.2021

1. Die Benutzer von Waschräumen in Gewerbe, Gastronomie etc erblicken in der Marke auf einem Toilettenpapier- oder Papierhandtuchspender auch einen Hinweis auf die betriebliche Herkunft von Nachfüllgut, das selbst keine Kennzeichnung trägt.

2. Im Vertrieb solchen Nachfüllguts mit Kompatibilitätshinweis für ein bestimmtes Marken-Spendersystem liegt ein Beitrag zu einem Eingriff in die Rechte an der Marke des Spendersystems.

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