vorheriges Dokument
nächstes Dokument

Markenschutz für geografische Gütezeichen

Wettbewerbs- und ImmaterialgüterrechtRechtsprechungJudikaturMichael Horakecolex 2021/368ecolex 2021, 560 - 562 Heft 6 v. 15.6.2021

1. Die Benutzung einer Individualmarke als Hinweis auf die Gewährleistung bestimmter regionaler Qualitätsmerkmale von Produkten begründet keine rechtserhaltende Benutzung und verleiht keine Verkehrsgeltung zugunsten ihres Inhabers.

Sie möchten den gesamten Inhalt lesen?

Melden Sie sich bei Lexis 360® an.
Anmelden

Sie haben noch keinen Zugang?
Testen Sie Lexis 360® zwei Wochen kostenlos!
Jetzt testen!