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ÖPA: E-Filing und PAV neu

Schwerpunkt MarkenrechtsreformAufsatzJudith Butzerinecolex 2019, 111 - 113 Heft 2 v. 5.2.2019

Anträge auf Weiterleitung eines Gesuchs um internationale Markenregistrierung können nun auch via E-Filing eingebracht werden und die Benutzerfreundlichkeit des elektronischen Anmeldeformulars für nationale Marken wurde verbessert. Ferner trat mit 14. 1. 2019 die Patentamtsverordnung 2019 (PAV) (FN ) in Kraft. (FN )

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