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Zum Begriff der Niederlassung im europäischen Zuständigkeitsrecht

Dispute ResolutionRechtsprechungJudikaturChristian Koller, Julius Schumann, Lukas Planitzerecolex 2019/189ecolex 2019, 426 Heft 5 v. 3.5.2019

1. Für das Vorliegen einer Niederlassung ist entscheidend, dass diese auf Dauer als Außenstelle eines Stammhauses hervortritt. Eine bestimmte gesellschaftsrechtliche Verflechtung wird dafür nicht verlangt, wohl aber ein gewisses Aufsichts- und Leitungsverhältnis mit Weisungsrecht.

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