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Verbesserung eines offensichtlichen Übermittlungsfehlers

Dispute ResolutionRechtsprechungJudikaturChristian Koller, Julius Schumann, Lukas Planitzerecolex 2019/182ecolex 2019, 422 Heft 5 v. 3.5.2019

1. Ein Verbesserungsauftrag ist dann zu erteilen, wenn nichts darauf hindeutet, dass durch eine bewusst unvollständige Einbringung die Erschleichung des Verbesserungsauftrags und damit eine Fristverlängerung erreicht werden soll. Besteht eine Faxeingabe nicht nur aus dem Deckblatt, sondern auch aus drei folgenden Leerseiten ebenso wie die dann zur Verbesserung durch Einbringung im elektronischen Rechtsverkehr eingebrachte Eingabe, liegt es gerade nahe, von einem Fehler bei der Übermittlung der Faxeingabe und nicht der bewusst unvollständigen Erhebung eines Rechtsmittels auszugehen.

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