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Rechtserhaltende Benutzung bei zusammengesetztem Zeichen

MarkenrechtJudikaturDr. Christian Schumacherecolex 2013/296ecolex 2013, 721 Heft 8 v. 1.8.2013

EuGH 18.4.2013, C-12/12; EuGH 7.7.2005, C-353/03; EuGH 17.7.2008, C-488/06 P; EuGH 6.10.2005, C-120/04

Schlagwörter:

Rs Collosseum Holding; Stofffähnchen; Gemeinschaftsmarke; zusammengesetzte Zeichen; Unterscheidungskraft; ernsthafte Benutzung; Herkunftshinweis;

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