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Zum Anspruch auf Firmenlöschung und zur Berufung auf "Zwischenrechte"

MarkenrechtJudikaturDr. Dominik Hofmarcherecolex 2013/295ecolex 2013, 719 - 720 Heft 8 v. 1.8.2013

OGH 19.3.2013, 4 Ob 223/12s; EuGH 11.9.2007, C-17/06

Schlagwörter:

E Skorpion/Scorpio; Rs Céline; Funktionsbeeinträchtigung der Marke; Unterlassungsanspruch; Löschungsanspruch; Firma; firmenmäßige Nutzung; Verwechslungsgefahr; Nichtbenutzung einer Marke;

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