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EuGH zur markenrechtlichen Erschöpfung beim Wiederbefüllen von Behältern

MarkenrechtJudikaturHon.-Prof. Dr. G. Kucsko, RA; Mag. Dr. H. Wollmann, LL.M., RA (Leitung Wettbewerbs- und Immaterialgüterrecht); Dr. Christian Schumacher, LL.M., RA (Anmerkung)ecolex 2012/68ecolex 2012, 156 Heft 2 v. 1.2.2012

Zusammenfassung: Vorliegende Entscheidung geht der Frage nach, wie sich das Wiederbefüllen von Gasflaschen, auf welchen noch Aufkleber des ursprünglichen Unternehmers appliziert sind, durch Dritte markenrechtlich beurteilt.

Rechtsgrundlagen: Art 7 Abs 2 MarkenRL

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