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Unterlassungsanspruch wegen lauterkeitswidriger Exekutionsführung

WettbewerbsrechtJudikaturCh. Koller; A. Wall; M. Slonina (Bearbeitung)ecolex 2012/356ecolex 2012, 886 - 887 Heft 10 v. 1.10.2012

Zusammenfassung: Auf dem Weg zu dieser Entscheidung thematisiert der OGH die Möglichkeit des Unterlassungsverpflichteten, sich gegen die - wettbewerbsrechtliche - Exekutionsführung seines Gegners als unlautere Behinderung mit dem Instrument der einstweiligen Verfügung zu wehren.

Rechtsgrundlagen: § 1 UWG; § 9a UWG; § 35 EO

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