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Zuständigkeit bei Markenverletzung im Internet

MarkenrechtJudikaturHon.-Prof. Dr. G. Kucsko, RA; Mag. Dr. H. Wollmann, LL.M., RA (Leitung Wettbewerbs- und Immaterialgüterrecht); Dr. Christian Schumacher, LL.M., RA (Anmerkung)ecolex 2012/292ecolex 2012, 711 Heft 8 v. 1.8.2012

Zusammenfassung: Vorliegende Entscheidung beinhaltet in ihrem Kern die Frage, wie die Zuständigkeit für Klagen aus unerlaubter Handlung betreffend Markenrechtsverletzungen im Internet zu bestimmen ist. Wo liegt der Ort der Verletzungshandlung?

Rechtsgrundlagen: Art 5 Abs 3 GMV

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