Zusammenfassung: Mit seiner Entscheidung geht der OGH der Frage nach, ob der Dienstnehmer das Recht auf Rechnungslegung in Bezug auf "seine" Diensterfindungen hat.
Rechtsgrundlagen: § 8 PatG; § 151 PatG
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Zusammenfassung: Mit seiner Entscheidung geht der OGH der Frage nach, ob der Dienstnehmer das Recht auf Rechnungslegung in Bezug auf "seine" Diensterfindungen hat.
Rechtsgrundlagen: § 8 PatG; § 151 PatG
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