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Vollstreckung ausländischen Schiedsspruchs trotz eingeschränkter Beratung der Schiedsrichter, fehlender Unterschrift und Nichtvorlage von Sondervotum

Europäisches ZivilprozessrechtJudikaturCh. Koller; A. Wall; M. Slonina (Bearbeitung); Veit Öhlberger (Anmerkung)ecolex 2011/402ecolex 2011, 1016 - 1019 Heft 11 v. 1.11.2011

Zusammenfassung: In Hinblick auf die Frage, ob ein Sondervotum einen Bestandteil des Art IV Abs 1 lit a NYÜ bildet, hatte sich die erkennende Instanz mit den Folgen einer unterlassenen Beratung in Anwesenheit aller Schiedsrichter zu befassen.

Rechtsgrundlagen: Art IV Abs 1 lit a NYÜ; § 606 Abs 1 ZPO

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