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Zur Anwendung des § 25d KSchG bei Schuldbeitritt für Pflegegebühren

ZivilrechtJudikaturDr. Harald Friedl, RAA (Bearbeitung)ecolex 2011/162ecolex 2011, 400 - 401 Heft 5 v. 1.5.2011

Zusammenfassung: Auf dem Weg zu seiner Entscheidung wendet sich der OGH der Frage zu, ob auch auf Schuldbeitritte in Bezug auf Pflegegebühren das Regime des KSchG anzuwenden ist.

Rechtsgrundlagen: § 1347 ABGB; § 1404 ABGB; § 25c KSchG; § 25d KSchG; § 54 WrKAG

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