§ 10 Abs 3 MSchG
Der OGH befaßte sich mit der Frage, ob die Benutzung eines mit einer älteren fremden Marke verwechslungsfähigen Firmenbestandteils (Cobra) als Warenzeichen für ähnliche Waren den Interessen eines Markeninhabers (Kobra) zuwiderlaufen kann.
OGH 24.2.2009, 17 Ob 36/08f
