§ 51 MSchG; § 2 UWG; § 9 UWG
Der OGH befaßte sich mit der Frage, ob ein Verpackungshersteller (hier für Toner) im Lauterkeits- und Immaterialgüterrecht als Täter oder Mittäter haftet, wenn ein Produktionsunternehmen diesen mit der Erzeugung von Verpackungen beauftragt.
