Art 7 B-VG; § 1 BEinstG; § 8 BeinstG
Der OGH hatte zu entscheiden, ob eine Arbeitnehmerin aufgrund der Treuepflicht verpflichtet ist, ihren Arbeitgeber über ihre Angehörigkeit zum Personenkreis der begünstigten Behinderten zu informieren.
OGH 28.7.2007, 9 ObA 46/07s