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Pensions-Sicherungsbeitrag nicht verfassungswidrig

RechtsprechungArbeitsrechtecolex 2008/321ecolex 2008, 849 - 850 Heft 9 v. 15.9.2008

§ 460c ASVG

Das Gericht beschäftigte sich mit der Frage, ob Kollektivvertragsparteien, im Rahmen ihrer Befugniss getroffene Regelungen auch zu verschlechtern, Eigentumsbeschränkungen zu vereinbaren.

OGH 7.5.2008, 9 ObA 84/07d

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