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Keine bescheidmäßige Verlängerung der Betriebszeiten von Gastgärten

GewerberechtEdmund Primoschecolex 2007/347ecolex 2007, 810 Heft 10 v. 1.10.2007

Zusammenfassung: Eine Verlängerung der Betriebszeiten eines Gastgartens kann nicht im Rahmen eines Betriebsanlagengenehmigungsverfahren verfügt werden, sondern erfordert eine entsprechende Verordnung.

Rechtsgrundlagen: § 112 Abs 3 GewO

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