§ 1162a ABGB; § 1162b ABGB; § 1162c ABGB
Der OGH erläutert, unter welchen Voraussetzungen das schuldhafte Verschweigen eines Rechtfertigungsgrundes durch den AN ein Mitverschulden an der unzulässigen Entlassung begründet.
OGH 20.12.2006, 9 ObA 160/05b