§ 1158 ABGB; § 19 Abs 1 AngG
Die Vereinbarung einer auflösenden Bedingung in einem privaten Arbeitsvertrag steht dem Bestimmtheitsgebot der § 1158 ABGB und 19 Abs 1 AngG entgegen.
OGH 20.12.2006, 9 ObA 116/06h
§ 1158 ABGB; § 19 Abs 1 AngG
Die Vereinbarung einer auflösenden Bedingung in einem privaten Arbeitsvertrag steht dem Bestimmtheitsgebot der § 1158 ABGB und 19 Abs 1 AngG entgegen.
OGH 20.12.2006, 9 ObA 116/06h
