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OGH, 20.09.2005, 5 Ob 98/05f (Staatsbürgerschaft)

Staatsbürgerschaftecolex 2006/52ecolex 2006, 128 - 129 Heft 2 v. 1.2.2006

§ 2 Abs 1 Satz 2 BbetrG idF AsylG-Nov 2003; § 13a BbetrG idF AsylG-Nov 2003

Betreuungsleistungen karitativer Gruppen haben den Wegfall der Hilfsbedürftigkeit der Asylwerber zur Folge. Diesbezügliche Ausgaben bieten keine Grundlage für die Geltendmachung von Ersatzforderungen gegen den Bund.

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