§ 9 Stranded-Costs-VO; Art 24 EB-RL
Der OGH erläutert, dass gegen eine stattgebende Entscheidung der Energie-Control Kommission eine negative Feststellungsklage eingebracht werden kann und legt dar, dass stranded-costs-Beiträge für den Zeitraum von 19.02.1999 bis 30.09.2001 nicht entrichtet werden müssen bzw zurückgefordert werden können.
