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Umgehung des Vergaberechts bei PPPs?

WirtschaftsrechtRaoul Hoffer; Isabelle Innerhoferecolex 2006, 80 - 83 Heft 1 v. 1.1.2006

§ 181 BVergG; § 338 BVergG 2006

Die Autoren analysieren die Argumentationslinie des EuGH in der Rechtssache Stadtgemeinde Mödling, in der dieser prüfte, ob die Vergabe eines Entsorgungsvertrags und nachträgliche (Teil-)Abtretung des begünstigten öffentlichen Unternehmens an ein Privatunternehmen eine Umgehung des Vergaberechts begründet. Kritisch heben die Verfasser hervor, dass das allfällige Erfordernis eines Umgehungsvorsatzes vom EuGH nicht geprüft wurde.

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