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OGH, 19.10.2004, 4 Ob 203/04p (Wirtschaftsrecht)

WirtschaftsrechtBernhard Tonningerecolex 2005/213ecolex 2005, 455 Heft 6 v. 1.6.2005

§ 1 UWG; § 9a UWG

Der OGH erläutert, dass finanzielle Zahlungen eines Fotografen an eine Schule als Gegenzug für die Erlaubnis zur Erstellung von Schulfotos keine sittenwidrige Wettbewerbsverletzungen begründen, wenn damit auch eine Abgeltung von Organisationsaufgaben der Schule verbunden ist.

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