vorheriges Dokument
nächstes Dokument

OGH, 08.07.2003, 4 Ob 122/03z (Wirtschaftsrecht)

WirtschaftsrechtGeorg Reitböckecolex 2004/59ecolex 2004, 119 Heft 2 v. 1.2.2004

ܧ 5 Z 3 EuGVÜ

Der OGH legt dar, dass aus unlauteren Wettbewerbshandlungen oder Immaterialgüterrechtsverletzungen resultierende Forderungsrechte auf Grundlage des ÜArt 5 Z 3 EuGVÜ eingeklagt werden können und nimmt Stellung zu den Voraussetzungen der örtlichen Zuständigkeit und Gehilfenhaftung nach dieser Bestimmung.

Sie möchten den gesamten Inhalt lesen?

Melden Sie sich bei Lexis 360® an.
Anmelden

Sie haben noch keinen Zugang?
Testen Sie Lexis 360® zwei Wochen kostenlos!
Jetzt testen!