§ 1041 ABGB; § 1042 ABGB; § 1431 ABGB; § 1435 ABGB
Der OGH erläutert die Voraussetzungen und die Anspruchsgegner für die kondiktionsrechtlichen Rückforderung von noch während aufrechter Lebenspartnerschaft gewährter finanzieller Zuwendungen.
OGH, 19.12.2003, 8 Ob 129/03h
