§ 1336 Abs 2 ABGB; § 348 HGB; § 351 HGB; § 879 ABGB; § 10 KartG; § 16 KartG; § 18 KartG
Der OGH nimmt Stellung zur richterlichen Mäßigung einer Vertragsstrafe für die vertragsübernehmende Partei, die keine Vollkaufmannseigenschaft besitzt. Weiters erläutert der erkennende Senat die Bindungswirkung und Gültigkeitsbedingungen einer Konkurrenzklausel und beschreibt die Begründungs- und Rechtswirksamkeitsvoraussetzungen eines Bagatellkartells.
