§ 364a ABGB; § 359b GewO; Art 6 MRK
Der OGH prüft, ob die Nachbarn einer Betriebsanlage, der die Betriebsbewilligung in einem vereinfachten Genehmigungsverfahren eingeräumt wurde, zur Geltendmachung von Unterlassungsforderungen gegen Immissionen befugt sind.
OGH, 08.07.2003, 4 Ob 137/03f
