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VwGH, 21.10.2003, 2003/06/0078 (Wirtschaftsrecht)

WirtschaftsrechtDaniel Ennöcklecolex 2004/113ecolex 2004, 227 - 228 Heft 3 v. 1.3.2004

§ 4 BStG 1971; 3 17 Abs 4 UVP-G 2000; § 17 Abs 5 UVP-G 2000; § 24 h UVP-G 2000; Art 2 Abs 1 UVP-RL; Art 4 Abs 1 UVP-RL

Der VwGH erörtert, dass die Trassenverordnung nach § 4 BStG nicht als Bewilligung nach der UVP-RL qualifiziert werden kann und daher eine Enteignung für die Errichtung einer Bundesstraße auch nicht rechtfertigt.

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