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OGH, 14.10.2002, 1 Ob 113/02b (Wirtschaftsrecht)

WirtschaftsrechtGeorg Wilhelmecolex 2003/107ecolex 2003, 241 - 242 Heft 4 v. 1.4.2003

§ 1096 ABGB

Der trotz entgegenstehender Konkurrenzklausel im Mietvertrag durchgeführte Aufbau eines Konkurrenzbetriebs im Einzugsgebiet des Mietgegenstands durch den Bestandgeber berechtigt zur Verringerung oder Befreiung vom Mietzins.

OGH, 14.10.2002, 1 Ob 113/02b

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