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OGH, 02.07.2002, 4 Ob 127/02h (Wirtschaftsrecht)

WirtschaftsrechtHelmut Gamerithecolex 2002/355ecolex 2002, 896 Heft 12 v. 1.12.2002

§ 14 UWG; § 18 UWG

Der OGH prüft, ob der Abschluss eines Unterlassungsvergleichs den Wegfall der Vermutung der Wiederholungsgefahr bewirkt.

OGH, 02.07.2002, 4 Ob 127/02h

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