§ 577 ZPO; § 578 ZPO; § 579 ZPO
Der OGH erläutert, dass der Abschluss eines Schiedsvertrages durch einen Stellvertreter eine Sondervollmacht erfordert und nimmt Stellung zur Behebbarkeit allfälliger Formmängel.
OGH, 17.5.2001, 7 Ob 67/01f
§ 577 ZPO; § 578 ZPO; § 579 ZPO
Der OGH erläutert, dass der Abschluss eines Schiedsvertrages durch einen Stellvertreter eine Sondervollmacht erfordert und nimmt Stellung zur Behebbarkeit allfälliger Formmängel.
OGH, 17.5.2001, 7 Ob 67/01f