Unzulässigkeit der Einleitung eines strafrechtlichen Vorverfahrens bei Verstoß gegen eine zum europäischen Patent angemeldete Erfindung?

WirtschaftsrechtEgon Engin-Denizecolex 2000/289ecolex 2000, 730 - 731 Heft 10 v. 1.10.2000

Zusammenfassung: In dieser Entscheidung äußert sich der OGH zur Zulässigkeit eines strafgerichtlichen Vorverfahrens bei Verstoß gegen eine zum europäischen Patent angemeldete Erfindung.

OLG Wien 20.9.1999, 21 Bs 339/99

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