Zusammenfassung: Nach einer Einleitung über die Wirkung des Patentes stellt der Autor die gesetzliche Ausgestaltung des einstweiligen Patenschutzes dar, und geht dabei rechtsvergleichend auch auf die Rechtslage in Deutschland ein. Weiter geht der Autor auch auf die Strafbestimmung des § 159 PatG für Patentverletzungen ein.
Rechtsgrundlagen: § 159 PatG; § 159 PatG; § 22 PatG; § 147 PatG; § 148 PAtG; § 149 PatG; § 150 PatG
