§ 2 SpaltG; § 14 SpaltG; § 1404 ABGB
Der OGH äußert sich in dieser Entscheidung zur Passivlegitimation im Räumungsstreit bei Übergang der Bestandrechte an einem Geschäftslokal.
OGH 4.11.1999, 2 Ob 237/99p
§ 2 SpaltG; § 14 SpaltG; § 1404 ABGB
Der OGH äußert sich in dieser Entscheidung zur Passivlegitimation im Räumungsstreit bei Übergang der Bestandrechte an einem Geschäftslokal.
OGH 4.11.1999, 2 Ob 237/99p