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Der Sachverständigenbeweis im verwaltungsgerichtlichen Verfahren

AbhandlungenMartin AttlmayrZfV 2016/16ZfV 2016, 143 Heft 2 v. 28.7.2016

Mit Ausnahme des Bundesfinanzgerichts und der Landesverwaltungsgerichte in Abgabenangelegenheiten haben die Verwaltungsgerichte nach § 17 VwGG iVm §§ 52 ff AVG den Sachverständigenbeweis vorrangig durch Heranziehung von amtlichen und ausnahmsweise durch die Bestellung von nichtamtlichen Sachverständigen aufzunehmen. Diese Regelung entbindet die Verwaltungsgerichte weder von der Pflicht der sorgfältigen Ermittlung des maßgeblichen Sachverhaltes noch von der Pflicht zur Würdigung der aufgenommenen Gutachten im Rahmen der freien Beweiswürdigung. Die Pflicht der primären Heranziehung amtlicher Sachverständiger ändert nichts daran. Den Verwaltungsgerichten bleibt die volle Tatsachenkognition erhalten, sodass im Ergebnis keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen die Regelung des § 17 VwGG und des durch ihn anwendbaren § 52 AVG bestehen.

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