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Darf die Polizei googeln? Der Gebrauch des World Wide Web in sicherheitspolizeilichen Ermittlungen

AbhandlungenGregor HeißlZfV 2016/17ZfV 2016, 158 Heft 2 v. 28.7.2016

Der gegenständliche Beitrag untersucht, ob einschlägige Regelungen des Sicherheitspolizeigesetzes und des - mit 1. Juli 2016 in Kraft getretenen - Polizeilichen Staatsschutzgesetzes auf den Gebrauch des World Wide Web durch die Sicherheitspolizei anwendbar sind und welche Herausforderungen sich dabei stellen.

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